Verkehrssituation

Oespel wird durch ein enorm hohes Verkehrsaufkommen, bedingt durch den Durchgangsverkehr Ost/West, Süd/Nord und den Zielverkehr zum Indupark, belastet.

Der Steinsweg ist die Durchgangsstraße für die von Osten kommenden Bürger, den Lieferverkehr des Induparks und die von der A 45 kommenden auswärtigen Fahrzeuge.

Die Ewald-Görshop-Straße ist die Verbindung zu Witten und wird teilweise auch durch die ortsfremden, von der A 45 kommenden Fahrzeuge genutzt.

Steinsweg: von Ewald-Görshop-Str. Richtung Eichlinghofen 11 000 Fahrzeuge/tägl.

Ewald-Görshop-Str.: vom Steinsweg Richtung Witten-Stockum 5 200 Fahrzeuge/tägl.

Overhoffstr. (jetzt Sackgasse): zwischen Borussiastr. und Brennaborstr. 500 Fahrzeuge/tägl.

Jede weitere großflächige Bebauung bringt auch eine deutliche Zunahme des Verkehrs mit sich. Die derzeitige Verkehrssituation lässt schon jetzt vermuten, dass es in naher Zukunft zu einem Verkehrsinfarkt kommen wird, da die Kapazitäten schon jetzt nicht ausreichen.

Durch die Eröffnung der Brennaborstraße hat sich die Verkehrssituation nicht geändert. Denn die, von der Politik ernannte Entlastungsstraße für Oespel, ist die Erschließungsstraße für die TechnoPark-Erweiterung Im Weißen Feld. Der Verkehr nimmt weiterhin die altbekannten Strecken, da der "Hauert" nicht für ein so hohes Verkehrsaufkommen ausgelegt ist.

Dies kann nur von ortskundigen Autofahrern beurteilt werden. Der Verkehr der Uni und des Technologieparks lastet den "Hauert" voll aus und es ist schwierig, nach links in die Brennaborstraße abzubiegen, wenn am Nachmittag der Berufsverkehr einsetzt. Den Ausbau des Hauerts hätte man z.Z. der endgültigen Fertigstellung berücksichtigen und die Linksabbiegerspur zur Brennaborstr. entsprechend verlängern müssen. Jetzt ist der Ausbau abgeschlossen und der Zug abgefahren. Die Brennaborstraße verbindet natürlich sehr gut den Bereich Dorstfeld, Huckarde und die Innenstadt mit dem Indupark.

Der Indupark ist ein für Dortmund einmaliges Einkaufszentrum. Die Einkaufszentren Aplerbeck und Bornstraße sind nicht vergleichbar, da sie außerhalb der Wohngebiete liegen und diese nicht belastet werden.

Bei der Verkehrsführung des Induparks sind sicherlich noch Nachbesserungen notwendig.

Die Ampelanlage Wulfhofstr./Brennaborstr. ist jetzt verkehrsabhängig gesteuert, so dass beim Linksabbiegen in die Brennaborstr. deutlich mehr Fahrzeuge den Kreuzungsbereich passieren können. Trotzdem kann man immer noch beobachten, dass Verkehrsteilnehmer geradeaus fahren, dann in der östl. Wulfhofstr. wenden, um dann nach rechts in die Brennaborstr. abzubiegen. Dieses behindert natürlich die Linksabbieger aus der Wulhofstr. in die Brennaborstr..

Die Kreuzung Brennaborstr./Borussiastr. müsste mit einem Linksabbiegerpfeil Richtung Oespel ausgestattet werden, da es hier zu längeren Staus kommt.

Auch hier ist wieder das gleiche Problem. Die Autofahrer ordnen sich auf der Geradeausspur in Richtung Kämpchenstraße ein, umfahren die Verkehrsinsel oder wenden in der Kämpchenstraße, um dann Richtung Oespel zu fahren. Dies hat auch hier zur Folge, dass nur wenige Fahrzeuge den Kreuzungsbereich passieren können.

Eine weitere Belastung entsteht durch die Autobahn A 45 und die B 1. Folgendes Verkehrsaufkommen wurde bei der Verkehrszählung 2000 ermittelt:

Durch diese beiden Straßen entsteht eine enorm hohe Lärmbelästigung in weiten Teilen des Ortes.

Die Zahlen der Verkehrszählung 2005 der A 45 dürfen nach Auskunft des Landesbetriebes Straßenbau NRW Bochum lt. eines Erlasses des zuständigen Ministeriums nicht mehr auf dem "kurzen Dienstweg" an die Bürger weitergegeben werden. Auch dürfen keine Lärmberechnungen mehr durchgeführt werden.

Die Kommunen und die Wirtschaft der Region befürchten, dass auf der A 45, der Hauptschlagader Südwestfalens, der Verkehrsinfarkt und der Dauerstau drohen, wenn die Autobahn nicht durchgehend auf sechs Spuren ausgebaut wird.

Handelskammern, Unternehmen und Kommunalpolitiker haben sich zum Verkehrsverband Westfalen zusammengeschlossen. Der Verkehrsverband legte im Oktober 2006 zur Unterstützung seiner Forderung ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vor. Dieses wurde von Herrn Prof. Jürgen Steinbrecher von der Uni Siegen erstellt. Das Gutachten sagt aus, dass der Verkehr auf der A 45 in den letzten 20 Jahren zwischen 35 und 90 Prozent zugenommen hat. Zu den besonders betroffenen Räumen gehört Dortmund/Hagen, Olpe/Siegen und Wetzlar in Hessen. Im Dortmunder Raum liegt die tägliche Verkehrsbelastung bei 70 000 bis 90 000 Fahrzeugen, im Bundesdurchschnitt werden lediglich 48 000 Fahrzeuge gezählt. Weiter sagt das Gutachten aus, dass bis zum Jahr 2020 der PKW-Verkehr um 20 %, der LKW-Verkehr um 30 % zunehmen wird. Zahlreiche der zweispurigen Abschnitte sind der schlechtesten Qualitätsklasse der Fernstraßen zuzuordnen. Der Ausbau der A 45 wäre der teuerste Ausbau der Autobahnen. Die Brücken sind zwar schon so ausgelegt, dass ein sechsspuriger Ausbau möglich wäre, aber trotzdem würde eine Erweiterung auf sechs Spuren 1,4 Milliarden Euro verschlingen, 800 Millionen Euro alleine für die Brücken.

Würde die Politik auf den sechsspurigen Ausbau verzichten, würde es zu einer Verschlechterung im Lebensraum entlang der

Nachdem uns das so genannte „Verkehrskonzept“ für Oespel mit den Zähldaten der Verkehrszählung vom November 2001 bekannt war, mussten wir feststellen, dass die Fahrzeugbewegungen auf der Ewald-Görshop-Str. um 300 auf 6.800 Fahrzeuge gestiegen, aber auf dem Steinsweg um 500 Fahrzeuge auf 17.300 gesunken sind gegenüber 1998. Die Zähldaten finden Sie auf der Seite Verkehrsbelastung.

Dagegen steht eine PKW-Zunahme in gesamt Dortmund von 6.53 %. Dies bestätigt die Prognose des Bundes Umwelt Amtes von Okt. 2001, dass für die kommenden Jahre ein Anstieg des Verkehrsaufkommens zu erwarten ist.

Im Verkehrskonzept wird beschrieben, dass der Indupark seit Jahren eine ungebrochen hohe Anziehungskraft ausübt, die noch durch die Eröffnung von Ikea erhöht wurde. Dies führt zu Verkehrsproblemen im direkten Umfeld, aber auch in den Orten Kley und Oespel. Durch verschiede Maßnahmen hat und will man versuchen, diese Verkehrsbelastung zu verbessern bzw. zu reduzieren. Der größte Teil wie Tempo 30 in den Wohngebieten, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an den Straßen, Abbindung von Straßen, neue Ampeln an den B 1 Kreuzungen wurde bereits umgesetzt.

Das „Verkehrskonzept“ sagt aus, dass nur wenige Maßnahmen für Oespel bleiben.

Hier heißt es, dass die verkehrliche Entlastung des Steinsweges trotz aller bereits durchgeführten, eingeleiteten und künftig geplanten Maßnahmen hinter den Erwartungen der Anwohnerschaft zurückbleibt. Die angedachte Beschilderung an der Universitätsstr./Steinsweg ist sicherlich eine gute Sache, wird aber wie schon im Konzept angeführt, den ortskundigen Autofahrer nicht von seinem gewohnten Weg abhalten. Der Steinsweg ist und bleibt wie im Konzept gut erkannt eine Durchgangsstraße von Ost nach West, der Zubringer zu den Autobahnen und zum Indupark. Die Einrichtung des neuen Einzelhandelsstandorts auf dem ehemaligen Hoesch-Roehrenwerk-Gelände in Barop zieht keine Käuferströme ab, da der dortige Einzelhandel in keiner Konkurrenz zum Indupark steht.

Der Indupark wird auch in der Zukunft große Mengen Verkehr anziehen. Es ist nur zu hoffen, dass die Pläne realisiert werden, keinen weiteren neuen Einzelhandel anzusiedeln.

Der Indupark war seinerzeit als Gewerbe- und nicht als Einzelhandelsstandort geplant, deshalb hat er eine für die jetzigen Ansprüche völlig falsche Verkehrsführung. Hier ist nur mit hohem finanziellem Aufwand eine Änderung möglich. Da die Mittel nur durch den Einzelhandel oder die Grundstückseigentümer aufgebracht werden können, sollte daraus die Lehre gezogen werden, erst finanzielle Mittel zur Verkehrsverbesserung, dann Ansiedlung. Im Nachhinein ist keiner der Einzelhändler daran interessiert, noch etwas zu ändern. Verständlich, warum finanzieren, wenn der Umsatz auch so stimmt.

Real und Metro sind auch nicht an eine direkte Zufahrt zur Borussiastr. interessiert. Die Politik wollte den Oespeler Bürgern weismachen, dass der damalige WAL Mart die Brücke über die Overhoffstr. zum Sorbenweg finanzieren will. Dass dem nicht so ist, kann man dem „Verkehrskonzept“ entnehmen.

Der Indupark ist vorrangig auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet. Eine bessere ÖPV-Anbindung wird nicht angenommen werden, da hier hauptsächlich Großeinkäufe getätigt werden.

Dass keine größeren Sprünge in der Verkehrsbelastung lt. „Verkehrskonzept“ mehr zu erwarten sind, steht im Gegensatz zu den Prognosen der fachkundigen Institute und Behörden, die für die nächsten Jahre einen weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens voraussagen.

Unter „Verkehrskonzept Oespel“ verstehen wir, eine Auflistung der Möglichkeiten, wie der Verkehr positiv beeinflusst werden könnte. Hier wird aber lediglich ein Bericht über die Verkehrsproblematik und die Ausweglosigkeit gegeben.

Wir fordern die Stadt Dortmund und die Parteien auf, damit aufzuhören, den Oespeler Bürgern Sand in die Augen zu streuen und von Verkehrskonzepten zu reden, die nur eine Feststellung des jetzigen Zustands sind. Gleichzeitig fordern wir Sie auf, endlich öffentlich zuzugeben, dass die Verkehrssituation in und um Oespel, bedingt durch den Verkehr des Induparks und den Durchgangsverkehr Ost/West, verfahren und kaum noch zu ändern ist.

Bei einer erneuten Verkehrszählung im Jahr 2008 wurden auf der Ewald-Görshop-Str. südl. des Steinswegs 1.600 Fahrzeugbewegungen, auf dem Steinsweg östl. der Ewald-Görshop-Str. 1.800 und westl. der Ewald-Görshop-Str. 3.300 Fahrzeugbewegungen weniger gezählt. Diese Zahlen müssen wir doch stark anzweifeln! Durch die Schließung der Overhoffstraße wurden 3.300 Fahrzeugbewegungen weniger gezählt. Die Zähldaten finden Sie auf der Seite Verkehrsbelastung.

Als ob wir nicht schon genug Verkehrsprobleme haben! Zusätzlich werden aber noch weitere großflächige Wohnbaugebiete von der Politik befürwortet.

Das Baugebiet Steinsweg, mit den geplanten 150 Wohneinheiten und max.150 Einliegerwohnungen, sorgt für eine zusätzliche maximale Verkehrsbelastung von über 2320 Fahrzeugbewegungen pro Tag.

Dazu kommen noch die 350 Kfz-Fahrten + 350 Fahrten für die möglichen Einliegerwohnunge aus dem geplanten Baugebiet Wandweg/Borussiastr. und zusätzliche aus den Baulückenschließungen. Die Erweiterung TechnoPark, der Neubau des Hellweg-Baumarktes mit zusätzlichen 450 Parkplätzen (330 Baumarkt u. 120 Bürogebäude) und die Erweiterung von Ikea mit zusätzlichen 300 Parkplätzen werden für immer mehr Verkehr sorgen, denn die Stadt Dortmund gibt zu, dass Erschließung neuer Wohn- und oder Gewerbegebiete und Einzelhandelseinrichtungen zu einer etwaigen Zunahme führen können.

Der Erläuterungsbericht zum neuen Flächennutzungsplan sagt, dass in Dortmund pro Tag ca. 1,1 bis 1,2 Mio. Kfz-Fahrten zurückgelegt werden.

Der Motorisierungsgrad, PKW pro 1000 Einwohner, in Dortmund nimmt dem allgemeinen Trend folgend noch zu. Gründe dafür sind steigendes Einkommen, ein größerer Anteil der über 18-jährigen und mehr Führerscheinbesitzer.

250.379 Pkw waren am 31.12.2010 in Dortmund gemeldet. Das sind mehr denn je. Im Jahr 2009 waren es 5.000 Pkw weniger und im Jahr 2008 sogar 8.000. Das ergibt einen Motorisierungsgrad von 434/1000 Einwohner. Im Stadtbezirk Lütgendortmund ist der Pkw-Besatz deutlich überdurchschnittlich, genauso wie in Hombruch, Brackel und Hörde.

Überraschend ist der deutliche Anstieg der Dieselfahrzeuge mit knapp 2.500 oder mehr als 4 %.

Bedingt durch den weiter steigenden Verkehr, insbesondere auf den Autobahnen, wird die Belastung durch Schadstoffe und Lärm immer weiter zunehmen. Die Lebensbedingungen der Oespeler Bürger werden immer schlechter.

Am 23.10.01 beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund die Einbeziehung des Teilstücks der Overhoffstraße zwischen der Straße Am Schultenhof und der Brennaborstraße, um den Durchgangsverkehr aus der Overhoffstraße fernzuhalten.

In der Sitzung vom 18.03.2003 wurde der Beschluss gefasst, die Overhoffstraße abzuriegeln.

Der Kostenaufwand für den Rückbau mit herausnehmbaren Absperrpfosten und Wendehammer wurden seinerzeit mit 40 000.00 € beziffert.

Am 10.07.2003 wurde die Overhoffstraße abgeriegelt, so dass nur noch Fußgänger, Radfahrer, landwirtschaftlicher Verkehr und Feuerwehr die Absperrung passieren können.

Durch den Wechsel von Ute Lehmann von den Grünen zur CDU im Dezember 2005 haben sich die Chancen für eine Mehrheit verändert. Sollten sich Bürgerliste, FDP, CDU und DVU einig und nur ein Kandidat der SPD anderer Meinung bzw. nicht anwesend sein, kann ein Antrag schnell die nötige Mehrheit erlangen.

Dies war erstmalig am Dienstag den 21.03.2006 in der Sitzung der Bezirksvertretung bezüglich Öffnung der Overhoffstraße der Fall. Ein Antrag aus der Bürgerschaft, der lt. Tagesordnung nur zur Kenntnis zu nehmen ist, veranlasste die CDU zum Antrag zur Öffnung der Overhoffstraße, da die Absperrung nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätte. Die Bedenken, die seinerzeit von der Verwaltung vorgetragen wurden, hätten sich bestätigt. Ein Großteil der Oespeler Bürger müsste einen nicht nötigen Umweg fahren, der

Beschlussentwurf: "Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die rechtlichen Schritte zur Wiedereröffnung der Overhoffstraße für den KFZ-Durchgangsverkehr unverzüglich durchzuführen und deshalb die Beseitigung der Abpfostung vorzunehmen." (Sitzung BV Lütgendortmund 21.03.06 Punkt 11.7 Drucksache 04743-06)

Seinerzeit hat Horst Krohn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oespel II und Mitglied der Bezirksvertretung und mit ihm der gesamte Ortsverein der SPD Oespel II für die Öffnung der Overhoffstraße gestimmt.

Bei einer eilig einberufenen Versammlung der SPD und des Vertreters der Grünen, kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung, konnte man sich lediglich auf eine geheime Abstimmung einigen.

Wie man der Presse entnehmen konnte, ging es schon in der Einwohnerfragestunde heftig zur Sache. Befürworter und Gegner der Öffnung lieferten sich eine hitzige Debatte, auch die Politik hielt sich nicht zurück. Dies gipfelte darin, dass der Vertreter der Grünen Herr Dr. Gillmeister den Antragsteller aus der Bürgerschaft mit scharfen Worten angriff.

Die Bezirksvertretung sprach sich mit elf zu acht Stimmen in geheimer Abstimmung für den Antrag der CDU aus. Geheime Abstimmung - kann man nicht öffentlich zu seinem Wort stehen? Die Enttäuschung seitens der SPD war groß. Mindestens zwei Mitglieder von Rot/Grün hatten für den CDU-Antrag gestimmt. Wer waren die "Überläufer"? Der Vertreter der Grünen Dr. Gillmeister stellte am nächsten Tag die Zusammenarbeit mit der SPD für die Zukunft in Frage.

Das war aber noch nicht das Ende einer unendlichen Geschichte. In Windeseile, innerhalb einer Woche wofür die Verwaltung normalerweise Wochen gebraucht hätte, wurde der CDU-Antrag geprüft und festgestellt, dass der Antrag ungültig ist. Die Abrieglung der Overhoffstraße wurde im Bebauungsplan Lü 123 - Ortskern Oespel, der am 01.10.04 rechtskräftig wurde, als Fuß- und Radweg verankert.

"Der Einsprecher kritisiert die Verkehrsverhältnisse in der nur ca. 4,20 m breiten Oespeler Dorfstraße. Obwohl die Oespeler Dorfstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt ist, seien hier ständig Nichtanliegerverkehre zu beobachten. Er kritisiert die Sperrung der Overhoffstraße, die aus seiner Sicht den Verkehr und die Unfallgefahren in der Oespeler Dorfstraße „so gut wie verdoppelt habe“.
Er regt an, durch geeignete Maßnahmen das Durchfahrverbot und die Geschwindigkeitsbegrenzung zu kontrollieren. Langfristig sollten die Pestalozzistraße und die Oespeler Dorfstraße in Höhe der Overhoffstraße als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Der Einsprecher hat seiner Eingabe eine Unterschriftenliste mit 32 Unterschriften beigefügt.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Overhoffstraße ist als innerörtliche Straße zur Erschließung der angrenzenden Wohngebiete einzustufen.
Die Verkehre der Overhoffstraße wurden bereits 1992 in einem Verkehrsgutachten zum Indu-Park untersucht. Aufgrund des vergleichsweise geringen Verkehrsaufkommens in der Overhoffstraße beschränkte sich der Gutachter auf die Empfehlung geschwindigkeitsdämpfender Maßnahmen im südlichen Abschnitt. Dadurch sollte ein zu schnelles Fahren verhindert werden, zu dem der gerade Verlauf und der relativ breite Ausbau der Overhoffstraße verleiten.

Durch die Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde am 23.10.2001 die Sperrung der Overhoffstraße nördlich der Straße Am Schultenhof beschlossen. Vorausgegangen war die Erarbeitung eines Maßnahmenprogramms, das mehrfach in der Bezirksvertretung behandelt und bestätigt wurde. Die Sperrung der Overhoffstraße erfolgte somit auf Beschluss der politischen Gremien unabhängig vom Bebauungsplanverfahren.

Aus den folgenden Gründen soll die Abriegelung der Overhoffstraße nicht aufgehoben werden:

Die letzten Zählung der Verwaltung vor der Sperrung weist eine Tagesbelastung von 3.800 Kfz / 24 h aus (Zählung vom 25.10.2001). Der größte Teil dieser Verkehre hat weder Ursprung noch Ziel in der näheren Umgebung der Overhoffstraße und ist somit als ortsfremder Verkehr einzustufen.
Die Verkehrsbelastung der Overhoffstraße wurde darüber hinaus im Lärmgutachten für den Ortskern Oespel (Juli 2002) untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass die angrenzende Wohnbebauung vor der Sperrung tagsüber mit über 60 dB(A) belastet war. Durch die Sperrung der Overhoffstraße konnte der Verkehr so weit reduziert werden, dass keine immissionsrelevanten Belastungen mehr auftreten.
Durch die Sperrung der Overhoffstraße können die ortsfremden Verkehre auf das übergeordnete Verkehrsnetz (Borussiastraße und Brennaborstraße) verlagert und die Lärmimmissionen deutlich verringert werden. Die Sperrung der Overhoffstraße entspricht im Weiteren der Zielsetzung des Bebauungsplans, die funktionale und räumliche Trennung des Ortskerns vom Indu-Park zu verdeutlichen. Der nördliche grüne Siedlungsrand, der mit den festgesetzten Ausgleichsflächen entwickelt werden soll, wird verkehrlich nur noch durch einen Rad- und Wanderweg unterbrochen.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie sie der Antragsteller für die Oespeler Dorfstraße und die Pestalozzistraße vorschlägt, können unabhängig vom Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden. Zur Zeit wird seitens des Tiefbauamtes hierzu aber keine Veranlassung gesehen. Aufgrund bereits im Vorfeld eingegangener Anregungen wurde die verkehrliche Situation in der Örtlichkeiten überprüft. Es wurde festgestellt, dass selbst zu der gewählten Spitzenzeit (nachmittags, Wochentag)ein sehr niedriges Fahrzeugaufkommen vorherrscht, das zu keinen verkehrsgefährdenden Situationen führt. Die Zeitlücken im fließenden Verkehr waren so groß, dass kaum Begegnungsverkehr stattfand.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass vereinzelt Begegnungsverkehr nicht möglich ist und die vom Einwender beschriebene Situation eintritt. Die Situation gehört allerdings zum Alltag von Verkehrsteilnehmern und ist sicherlich auch mit gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 Straßenverkehrsordnung – StVO-) zu bewältigen. Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten, darf eine Anordnung von Verkehrszeichen nur dann erfolgen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist.
Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass es keine Schleichverkehre über die Straßen Ewald-Görshop-Straße, Oespeler Dorfstraße, Pestalozzistraße und Overhoffstraße mehr geben dürfte, weil durch die Abriegelung der Overhoffstraße keine Durchfahrtmöglichkeit zum Indupark besteht. Da die Verkehrsteilnehmer bei Einrichtung einer Einbahnstraße nicht mit Gegenverkehr rechnen müssen, steigt erfahrungsgemäß das Geschwindigkeitsniveau und sinkt die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer.
Hinzu kommt, dass durch eine Einbahnstraßenregelung Umwege für die Anwohner entstehen und es zu Mehrbelastungen in anderen Straßen kommt. Die Rettungswache in der Pestalozzistraße (DRK) hat sich bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung bereits gegen die Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, weil die Rettungsfahrzeuge jederzeit in beide Richtungen fahren müssen. Es wird empfohlen, den Anregungen nicht zu folgen."

Herr Sagolla Verkehrsplaner im Planungsamt hat dagegen immer wieder, auch nach der Absperrung, eine Öffnung befürwortet.

Eine Öffnung der Overhoffstraße kann nur durch eine Änderung des Bebauungsplanes erfolgen. Nichts einfacher wie eine Bebauungsplanänderung, wenn man sie denn will. Kosten entstehen dadurch nicht. Sollte es wieder zu einer Mehrheit in der Bezirksvertretung kommen, müsste noch die Hürde im Rathaus genommen werden und dort haben SPD und Grüne die Mehrheit, die die Öffnung ablehnt.

Wir erinnern uns: Im Oktober 2004 nach der Kommunalwahl erarbeitete die SPD und die Grünen einen 50-Punktekatalog, in dem die gemeinsamen Arbeitsschwerpunkte für die Jahre 2004 bis 2009 verankert wurden. Unter anderem wurde auch beschlossen, dass der Bürger vor Ort im Rahmen von Projekten stärker einbezogen werden soll. "Wir brauchen eine bessere Bürgerbeteiligung, die dann hoffentlich das Vertrauen in die örtliche Politik erhöht", so Herr Theißen in dem Artikel der WR v. 13.10.04.

Diese Aussage bezweifelten wir schon zum damaligen Zeitpunkt. (Leserbrief WR v. 22.10.04 und RN 21.10.04) Wie recht wir doch hatten!

Absperrung oder Öffnung der Overhoffstraße, dazu hat jeder seine eigene Meinung.

Hier geht es einfach nur um die Bürgerbeteiligung. Die ist in Wirklichkeit gar nicht gewünscht. Hier wird nicht nach der Meinung des Bürgers gefragt, sondern die SPD/Grünen bestimmen einfach über den Köpfen der Bürger hinweg und setzen ihre eigene Meinung durch.

410 Unterschriften gegen die Aufstellung Bebauungsplanes Steinsweg, 163 Anregungen und Bedenken zum B-Plan Wandweg und 148 zum B-Plan Steinsweg, 920 Unterschriften für die Öffnung der Overhoffstraße und 649 Unterschriften gegen den Neubau der Schleife und für die Rückverlegung an den Steinsweg. Keine kleine Minderheit. So werden aber die Bürger gerne tituliert, die sich gegen die Politik auflehnen und nicht jede Kröte schlucken.

"Wir brauchen eine bessere Bürgerbeteiligung, die dann hoffentlich das Vertrauen in die örtliche Politik erhöht." - Eine von so vielen leeren Phrasen.

Die Aussage des SPD-Ratsfraktionschefs Herrn Prüsse in der WR vom 31.03.06 - "Wir machen keinen Kinderkram. Die Straße wird nicht geöffnet." - sagt doch wohl alles.

Es hätte auch heißen können: Schluss, aus! Haltet jetzt endlich Euren Mund, denn hier bestimmen wir!

Politiker verstehen unter mündigen Bürgern diejenigen, die zu allem den Mund halten. (Wolfram Weidner (*1925), dt. Journalist | Zitat-Nr.: 1578)

Anfang Mai hat die CDU-Bezirksvertreterin Ute Lehmann sich in einem offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer gewandt. Wie man der Presse entnehmen konnte, hat Frau Lehmann um "objektive Prüfung nach fairen Maßstäben" gebeten. Weiterhin fragt Sie, warum die Begründung für den Schluss des Rechtsamtes, dass der Öffnungsbeschluss rechtswidrig sei, den Bezirksvertretern nicht zugänglich sei? Warum wurde die Verwaltung nicht tätig und erarbeitet eine Vorlage für den Ausschuss und den Rat zur Änderung des Bebauungsplanes, obwohl sie dazu aufgefordert wurde die rechtlichen Schritte einzuleiten? Nahezu alle Verantwortlichen aus dem Planungs- und Tiefbauamt waren gegen die Sperrung der Overhoffstraße. Warum schweigen sie jetzt? Der Teil der Overhoffstraße ist untergeordnet und warum liegt es nicht in der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung, ein Änderung herbeizuführen? Der mehrheitliche Wunsch der Oespeler Bürger sei die Öffnung der Overhoffstraße, sollten deshalb nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diesem Wunsch zu folgen?

Mitte Mai erhielt Ute Lehmann dann Antwort von Herrn Dr. Langemeyer. Er teilte ihr in einem kurzen Schreiben mit, dass er grundsätzlich keine Stellung zu offenen Briefe beziehe und bat um Verständnis. "Dem Beschluss der Bezirksvertretung bezüglich der Overhoffstraße steht der gültige B-Plan entgegen. Insofern entspricht der Beschluss nicht den gegenwärtigen Rahmenbedingungen." (WR v. 16.05.06)

Interessant, dass Herr Dr. Langemeyer keine Stellung zu offnen Briefen bezieht. Haben wir uns doch am 31.07.2000 in einem offenen Brief an Herrn Dr. Langemeyer und die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien bezüglich der Verkehrssituation und weitere Bebauung in Oespel gewand. Am 03.08.2000 hatten wir einen kurzen Zwischenbescheid und am 28.08.2000 eine umfangreiche Stellungnahme erhalten.

So ändern sich die Zeiten! Die Bürger und teilweise auch die Parteien werden kritischer und somit unbequem.