08.02.14 - Neue Abstände zu Stromtrassen im Dortmunder Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag.

Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu Hochspannungsleitungen einen Vorsorgewert darstellen, denn es geht um die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Kinder. Die durch die Energiewende benötigten neuen Trassen würden so eher eine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Daher sollten auch in Dortmund die Menschen Vorrang vor kleinlichen Überlegungen zum Flächenverbrauch haben und die Schutzgüter Mensch, Landschaft, Tier, Pflanzen und biologische Vielfalt geschützt werden. Im Umweltbericht der Staatskanzlei NRW zum LEP wird von einer "erheblichen Beeinträchtigung" dieser Schutzgüter durch Freileitungen gesprochen und von "erheblichen belastenden Umweltauswirkungen". (S.85)
Auf der Internetseite der Stadt Dortmund würden die Quellen zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Hochspannungsleitungen nicht richtig zitiert. Die WHO z.B. habe bereits 2002 die elektromagnetischen Felder als "möglicherweise krebserregend" eingestuft.

Der Leiter des Planungsamtes - Lutger Wilde - sagte unter anderem, dass die Vorgabe des Landesentwicklungsplanes eine Größenordnung sei, die nicht wissenschaftlich belegt ist. Das Land solle harmonisieren, 400 m sind völlig überzogen. Die Ängste der Bevölkerung würden geschürt.

Auf den fachkundigen Vortrag der Grünen konterte der Sprecher der SPD-Fraktion Helmut Harnisch mit der Bemerkung: "Sie ziehen hier eine Show ab".
Um dann gleich schulmeisternd fortzufahren, dass er den Grünen immer wieder gesagt habe, sie sollen einen Antrag an ihre Gesundheitsministerin stellen, welche Werte schädlich sind und was für NRW gilt.
Im November 2011 habe die SPD einen Antrag gestellt, die Abstände zu Hochspannungsleitungen auf mindestens 50 m zu vergrößern. Diesen Antrag hätten die Grünen aber nicht mitgetragen. (Indem er die Schuld auf andere lenkt, will er nur die Untätigkeit der SPD zu diesem brisanten Thema kaschieren.)

Frau Märkel wies Harnisch darauf hin, dass die lokale SPD sich anders verhält als die SPD auf Landesebene, denn der LEP wurde von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht. Wenn Herr Harnisch gegen die Genossen in Düsseldorf stimmen will, könne er das ja machen.

Der SPD-Sprecher reagierte darauf äußerst flapsig: "Wir schlucken nicht alles, was uns vorgekaut wird".

Damit missachten Harnisch und die SPD-Fraktion zum einen die rechtlichen Regelungen, denn auf der Internetseite der Landesregierung heißt es :

"Bis zum Inkrafttreten des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen gelten die Ziele des Landesentwicklungsplans aus dem Jahr 1995 weiter. Die im Planentwurf formulierten Ziele sind aber bereits jetzt von öffentlichen Stellen gemäß Raumordnungsgesetz als ‚Erfordernisse der Raumordnung‘ bei anderen Planungen und Entscheidungen mit zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Sachbereiche, in denen der geltende LEP bislang keine Regelungen getroffen hat."

Zum anderen wenden sie sich gegen die Genossen in Bund und Land.

Dass 400 m Abstand zu Höchstspannungsleitungen bereits im Energieleitungsausbaugesetz (ENLAG) weitgehend vorgeschrieben sind (Alternative dort: Erdverkabelung), scheint die SPD-Ratsvertreterinnen und -vertreter noch weniger zu stören.

Die Ausschuss-Sitzung machte klar: Von der Dortmunder Mehrheitsfraktion SPD - die CDU und FDP äußerten sich erst gar nicht, DIE LINKE lehnt die Stellungnahme der Verwaltung ab - ist im Streit um Abstände zu Stromtrassen nichts Gutes zu erwarten. Für Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen, gegen Gesundheits- und Umweltschutz und im Zweifel gegen die eigene Parteilinie wollen die Dortmunder SPD-Ratspolitiker durch die Wand. Wer weiteren Schaden von der Bevölkerung abwenden will, kann nur hoffen, dass sie nicht durchkommen.

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