20.12.2013 - Ewald-Görshop-Straße und Steinsweg sollen von Landstraßen zu Gemeindestraßen umgestuft werden
Brennaborstaße und Hauert werden dann zu Landstraßen umgestuft
Die Landstraßen Ewald-Görshop-Straße,
Julius-Vogel-Straße und Sebrathweg (L609) und
der Steinsweg (L649) sollen zu Gemeindestraßen umgestuft werden.
Durch
Veränderungen in der Verkehrsführung in Dorstfeld und Huckarde wird die L 609
zukünftig von Norden nach Süden (von Mengede nach Eichlinghofen) durch das gesamte westliche Stadtgebiet verlaufen.
Der Durchgangsverkehr soll somit westlich an den Ortskernen von Mengede,
Huckarde und Dorstfeld vorbeigeführt werden.
Durch die Umstufung würde nach Meinung der Verwaltung der Verkehr östlich an
Oespel vorbei geleitet.
südl. Ewald-Görshop-Straße
Die Umstufung der Straßen Hauert, Brennaborstraße, Steinsweg und
Ewald-Görshop-Straße wird lt. Aussage der Verwaltung notwendig, da sich die
Verkehrsbedeutug dieser Straßen geändert hat.
Durch die Umstufung wird lt. Verwaltung der Ortskern von Oespel entlastet.
• So soll die Brennaborstraße eine verkehrswichtige Funktion mit regionaler
Bedeutung haben, da sie die Erweiterung des TechnoParks Im Weißen Feld und
den Indupark anbindet.
Die bisherige Landstraße L649, die von der Borussiastraße über den Steinsweg
führt, soll auf die Brennaborstraße verlegt werden.
• Durch die Abbindung des Sebrathwegs hat die L609 von Sebrathweg über
Julius-Vogel-Straße und Ewald-Görshop-Straße nach Meinung der Verwaltung die
Bedeutung für den Durchgangsverkehr verloren. Diese verlagert sich angeblich
auf den Straßenzug Hauert/Universitätsstraße, der jetzt als L609 ausgewiesen
werden soll.
Gleichzeitig ändert sich auch der Träger der Straßenbaulast.
Wer trägt die Kosten für welche Straße?
Die Straßenbaulast wird bei ortsdurchführenden
Landstraßen von der Gemeinde getragen, außerhalb der Ortschaften ist das Land
zuständig.
Für den Hauert ist die Stadt Dortmund bis zur S-Bahn-Trasse verantwortlich, da
es sich dann um eine ortsdurchführende L-Straße handelt, ab S-Bahn-Trasse über
die Universitätsstraße bis zum Steinsweg das Land.
Bei Sebrathweg, Julius-Vogel-Straße und Ewald-Görshop-Straße bis
Universitätsstraße gehen alle Aufgaben, die mit dem Bau und der Unterhaltung
zusammenhängen auf die Stadt über. Ebenso ist es beim Steinsweg.
Dies bedeutet, dass für die Brennaborstraße, die in einwandfreiem Zustand ist,
von der Kreuzung Hauert bis zum Sorbenweg das Land zuständig ist, ab Sorbenweg
dann die Stadt Dortmund.
Dafür gehen dann die maroden Straßen Steinsweg und südl. Ewald-Görshop-Straße,
der nördl. Teil wurde gerade erneuert, als Gemeindestraßen an die Stadt.
Als ortsdurchführende L-Straßen musste die Gemeinde die Unterhaltung dieser
Straßen selber bezahlen.
Durch die Umstufung zur Gemeindestraße werden jetzt
aber die Anlieger bei allen Verbesserungen und beitragsrelevanten Maßnahmen
zur Kasse gebeten.
Dies wird für die Stadt interessant, wenn der Bebauungsplan Lü 148n -
Steinsweg rechtskräftig werden sollte und der Rückbau der Ewald-Görshop-Straße
zwischen Universitätsstraße und Steinsweg erfolgen soll. Die Verbesserungen
durch Parkbuchten, Baumscheiben und allem was dazu gehört dürfen dann die
Anlieger bezahlen.
Steinsweg
Oespeler Bürgern wird wieder Sand in die Augen gestreut!
Es wird den Oespeler Bürgern wieder Sand in die
Augen gestreut, spricht man doch wieder einmal davon, dass durch die Umstufung
der Verkehr an Oespel vorbei geführt wird.
Den einzigen Vorteil in der Umstufung von Ewald-Görshop-Straße und Steinsweg
zur Gemeindestraße besteht darin, dass jetzt durchaus Tempo 30 oder sonstige
verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden können.
Das gleiche Prinzip hat man mit der Brennaborstraße verfolgt. Oespel würde vom
Verkehr entlastet!
Dass dies nicht so ist, konnte man sich doch seinerzeit an allen zehn Fingern
abzählen. Die Brennaborstraße ist und bleibt eine beschauliche Straße mit
wenig Verkehr und die Erschließuingsstraße für die Erweiterung TechnoPark Im
Weißen Feld.
Brennaborstraße
Versuch einer verkehrlichen Entlastung
Um
wenigstens den Versuch einer verkehrlichen Entlastung von Oespel zu
unternehmen, müsste eine Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Hauert/Brennaborstraße/B1
erfolgen.
Am Nachmittag staut sich der Verkehr auf dem Hauert fast bis zur
Universitätsstraße, da durch die auf den Hauert mündenden Seitenstraßen sich
der Verkehr auf dem Hauert stark erhöht.
So kann man zwischen Universitätsstraße und Kreuzung Brennaborstraße schon
leicht mal eine halbe Stunde auf dem Hauert verbringen.
Im Kreuzungsbereich hat der Hauert nur eine sehr kurze Linksabbiegerspur und
keine Linksabbiegerampel. Durch den starken Verkehr von Norden aus Richtung
Dorstfeld ist es kaum möglich, die Kreuzung zu überqueren.
Hauert in der Mittagszeit
Jeder ortskundige Autofahrer wird den Hauert tunlichst meiden und weiterhin
die altbekannte Strecke durch Oespel nehmen.
Pro Oespel hat sich mit einem Schreiben an die Bezirksvertretung Lütgendortmund und an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien gewendet und den Sachverhalt geschildert. Gleichzeitig bittet sie die Politik, die Verwaltung zu beauftragen, eine Lösung für diesen Kreuzungsbereich zu finden, um wenigstens damit den ehrlichen Versuch zu unternehmen, Oespel von dem Durchgangsverkehr zu entlasten.
Die Verwaltungsvorlage Verwaltungsvorlage 10071-13 v. 12.11.13 durchlief die politischen Gremien von Bezirksvertretung über den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien und den Hauptausschuss und Ältestenrat, bevor der Rat am 12.12.13 den Beschluss fassen sollte, die Verwaltung zu beauftragen, das notwendige Verwaltungsverfahren durchzuführen.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, der am 04.12.13 vor der Bezirksvertretung Lütgendortmund getagt hat und nicht wie üblich nach der Sitzung, wurde unser Schreiben von der Fraktion DIE LINKE in die Sitzung eingebracht. Herr Kowalewski übergab das Schreiben an den Leiter des Planungsamtes Herrn Wilde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung , Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat einstimmig, den Beschluss zur Umwidmung zu fassen. Herr Brunsing - Bündnis 90/Die Grünen - stellte den mündlichen Antrag, das Schreiben der Bürgerinitiative nicht im Zusammenhang mit der Vorlage zu beraten, sondern den Kreuzungspunkt Hauert/Brennaborstraße eigenständig in einer der nächsten Sitzungen zu thematisieren. Der Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.
Die
Bezirksvertretung Lütgendortmund fasste am 10.12.13 folgenden
Beschluss:
"Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig,
die Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben.
Die Straßen, die in die Straßenbaulast der Stadt Dortmund übergehen sollen,
befinden sich augenscheinlich in einem schlechteren Zustand, als die Straßen,
die in die Verantwortung des Landes übergehen werden. Die Verwaltung wird
diesbezüglich um
Überprüfung gebeten." (Auszug
aus der nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung Lütgendortmund
vom 10.12.13)
Am 12.12.13 ließ der Hauptausschuss und Ältestenrat die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Rat verschob die Vorlage in seiner Sitzung am 12.12.13 in die nächste Sitzung.