19.07.2013 - Der Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg hat die politischen Gremien durchlaufen
Beirat
der Unteren Landschaftsbehörde:
Am 03.07.13 hat der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde keine Empfehlung
ausgesprochen, da er bereits bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans
lediglich einer Randbebauung an der Ewald-Görshop-Straße zugestimmt hatte. Der
regionale Grünzug sollte erhalten bleiben.
Der Umweltbeirat hatte bereits umfangreiche Stellungnahmen beim
Scopingverfahren und bei der Behördenbeteiligung abgegeben.
Außerdem sieht er weiterhin einen Widerspruch zwischen
Gebietsentwicklungsplan, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.
Bezirksvertretung Lütgendortmund:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss in der Sitzung am 16.07.13
mit den Stimmen von SPD, CDU und Bürgerliste gegen die Stimmen der Grünen und
mit Enthaltung Die Linke den Bebauungsplan öffentlich auszulegen.
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien:
Am 10.07.13 stand der Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg dann auf der
Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und
Immobilien.
Hierzu meldete sich als erster Uwe Tietz - Die Grünen - als
sachkundiger Bürger zu Wort. Die Grünen haben den Bebauungsplan kritisch
begleitet. Sie sind der Meinung, dass die Wohnbebauung in dieser Dimension
unangebracht ist.
Der Lärmschutz zur A 45 ist unzureichend und es besteht eine Belastung durch
Elektrosmog durch die zwei Hochspannungstrassen.
Außerdem wäre den Einwendungen der Bürger unzureichend gefolgt worden.
Daraufhin meldete sich Detlef Münch - FBI - als beratendes Mitglied zu
Wort. Er ist der Meinung, dass die angeführten Argumente wie Lärm und
Hochspannung die Investoren nicht abschrecken werden.
Der B-Plan verfolgt die Politik schon viele Jahre. SPD und CDU hätten einen
schlechten Bebauungsplan beschlossen, den die Gerichte letztendlich gekippt
hätten.
Er hat den Eindruck, dass jegliche Flächen versiegelt werden. Dies sei nicht
Schuld der Verwaltung sondern des Ausschusses.
Man hätte für den B-Plan Steinsweg früh genug die Notbremse ziehen müssen.
Außerdem läge die Fläche im regionalen Grünzug, aber den Ausschuss scheint
dies wenig zu interessieren.
Grünflächen sind wichtig für das Stadtklima, deshalb stellt sich die Frage,
wie lange der Ausschuss noch weitere Flächen versiegeln will. Es bleiben keine
Flächen mehr übrig für weitere Generationen.
Danach meldete sich Utz Kowalewski - Die Linke - zu Wort. Die Linken
sehen den Bebauungsplan sehr skeptisch wegen des Lärmschutzes, der
abenteuerlichen Entwässerung und der Hochspannungsleitungen. Er fragte, wer
von den Ausschussmitgliedern sich die Fläche Steinsweg jemals angesehen hätte.
Da nichts rechtssicher ist und keiner weiß was passiert, werden immer mehr
Planungsgelder verbraten und letztendlich kommt nichts dabei heraus.
Daraufhin
meldete sich Carla Neumann-Lieven - SPD - zu Wort. Die SPD habe den
Bebauungsplan stets mitgetragen und genau angesehen bezüglich Entwässerung,
Hochspannung und Lärm, da das Bundesverwaltungsgericht den B-Plan wegen des
mangelhaften Lärmschutzes für unwirksam erklärt hat.
Das Gebiet wäre etwas verkleinert worden. Die SPD möchte die Bebauung. Es gibt
genug Anfragen für das Gelände.
Zuletzt meldete sich dann Heinz Neumann - CDU - zu Wort. Die
CDU-Fraktion stimmt dem B-Plan wirklich zu. Der Bebauungsplan sei von der
Verwaltung auf Druck der Politik sorgfältig ausgearbeitet worden, da er vom
Bundesverwaltungsgericht gekippt worden wäre.
Die Verkehrsanschlüsse wären noch nicht fertig gestellt. Die CDU hofft, dass
jetzt alles sattelfest ist, da die Anwohner (des Bauträgerbereiches) in Staub
und Dreck leben.
Herr Neumann tadelte Herrn Münch, dass seine Argumente doch ein alter Hut
wären.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat
mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen
von Die Linke und Die Grünen den Bebauungsplan Lü 148n öffentlich auszulegen.
Hauptausschuss und Ältestenrat:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat den Lü 148n am 18.07.13 ohne Empfehlung
an den Rat weitergeleitet.
Rat:
In der Sitzung des Rates am 18.07.13 meldete sich nur noch Ratsmitglied
Münch - FBI - zu Wort.
Er sagte, dass man ein totes Pferd nicht reiten kann, man solle absteigen. Die
Stadt sei mit dem Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg gescheitert und soll jetzt
die Konsequenzen ziehen. Ein schlechter B-Plan wird nicht besser, wenn man ihn
nachbessert.
Der Rat beschloss mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU,
FDP/Bürgerliste gegen die stimmen von FBI, Die Linke und Die Grünen, den
Bebauungsplan Steinsweg erneut öffentlich auszulegen.
Die
Entscheidung der Politik war nicht anders zu erwarten. Man muss immer wieder
feststellen, dass SPD, CDU und FDP/Bürgerliste keinerlei Kenntnisse der
Problematik haben.
Die Verwaltung hat fast alle Anregungen, die bei der ersten Offenlage im
Herbst 2012 vorgebracht wurden, nicht berücksichtigt. Das haben Die Grünen
schon sehr gut erkannt, denn sie haben offensichtlich die Einwendungen genau
gelesen. Sie verfügen allerdings durch Frau Pohlmann und Herrn Tietz über das
nötige "Fachpersonal", da beide beruflich vorbelastet sind.
Es wird immer offensichtlicher, dass die Schuldigen an dieser fehlerhaften
Planung nicht bei der Verwaltung zu suchen sind, sondern in der Politik. Die
Verwaltung wird zum Handlanger der Politik.
Hat sich ein Politiker von CDU, SPD Und FDP/Bürgerliste schon einmal dieses
Entwässerungssystem angesehen und die Nähe zu den Hochspannungsleitungen? Hat
sich einer der genannten Fraktionen schon einmal den unerträglichen Lärm der
Autobahn und der umgebenden Straßen angehört, der auch nicht durch einen Wall
gemindert werden kann, denn der schützt nur die direkt dahinter Wohnenden?
Vor Ort waren nur Die Grünen, Die Linke und die ehemalige Fraktionsvorsitzende
der FDP/Bürgerliste Frau Littmann.
Es stellt sich immer wieder aufs Neue die Frage, warum die Politik in Gestalt
von CDU und SPD solch einen fehlerhaften Bebauungsplan durchboxen will?
Anscheinend möchten sich Einzelne gerne Denkmäler setzten und erleiden immer
wieder Schiffbruch. Supermarkt Dorstfeld, Supermarkt Eving, Bebauungsplan
Tulpenstraße usw., sind einige, die ans Tageslicht kamen. Die Liste ist lang,
man muss nur die Verhandlungslisten der Gerichte einsehen.
Der Bebauungsplan ist unsinnig, überflüssig, marktfern und ignoriert sämtliche
Vorsorgeaspekte von räumlicher Planung.
Wer dann noch sagt, dies ist ein bevorzugtes Baugebiet, dem geht es nur ums
Geld.