02.04.2012 - Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 30.11.11
zu TOP 3.2
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.:
04887-11)
Die Kenntnisnahme dieser Vorlage erfolgte
bereits in der Sitzung am 05.10.2011
hierzu->
Zusatz/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90 Die Grünen (Drucksache Nr.:
04887-11-E1)-lag bereits zur Sitzung am 05.10.2011 vor.
„Anlässlich der von der Verwaltung
zusammengestellten Grundlageninformationen bitten
wir um ergänzende Informationen zu folgenden
Fragestellungen:
1. Welchen Bestand an Hochspannungstrassen gibt es
in Dortmund?
2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich derzeit
in einer Zone von 180 Metern von Hochspannungstrassen
entfernt? (Grenzwertvorschlag des
EU-Parlamentsausschusses für
Umwelt, öffentliche Gesundheit und
Verbraucherschutz bei einer angenommenen magnetischen
Flußdichte von 0,25 Mikrotesla)
3. Welche Wohnbauflächen sind von neuen Trassen
oder von Veränderungen an bestehenden
Trassen betroffen?
4. Wie stellt sich die Reduzierung der
elektrischen Feldstärke und der magnetischen Leistungsflussdichte
bei zunehmendem seitlichem Abstand von
Hochspannungsleitungen dar?
Darüber hinaus bitten um die Beratung und
Abstimmung folgender Anträge:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, an den
Wohnstandorten entlang der Hochleitungstrassen
in Dortmund Messungen der elektrischen Feldstärke
und der magnetischen Leistungsflussdichte
vorzunehmen. Diese Messungen erfolgen aufgrund der
unterschiedlichen
Übertragungsleitung und Lufttemperatur zu
unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten und
in unterschiedlichen Abständen zur Trasse.
2. Eine Auswertung dieser Messungen wird dem
Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
vorgelegt.
3. Die DEW werden gebeten, aus ihrer Sicht
darzulegen, welche technischen Maßnahmen
vorgesehen werden können, um die Belastung durch
magnetische Felder zu minimieren
und welche Kosten dies in den jeweiligen Varianten
verursachen würde.“
Herr Wilde sagt zu, dass die Stellungnahme der
Verwaltung zu den bisher noch nicht beantworteten Fragen aus der o.a. Bitte um
Stellungnahme der Fraktion B’90 Die Grünen in einer der nächsten Sitzungen
erfolgen wird.
Nachdem die Sprecher der Fraktionen ihre Haltung
zu dem Antrag verdeutlicht haben, wird hierzu wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien stimmt den Anträgen 1. bis 3. der Fraktion Bündnis 90
Die Grünen (Drucksache Nr.:
04887-11-E1)
einstimmig zu
Weiter liegt vor:
Stellungnahme der Verwaltung (Beantwortung zwei
mündlich gestellter Fragen aus der Sitzung am 05.102.2011) (Drucksache Nr.:
04887-11-E3)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis.
Weiter liegt vor:
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.:
05846-11)
hierzu->
Zusatz-Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (DrucksacheNr.:
05846-11-E1)
„die
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Beschlussfassung
des folgenden Antrages:
Der AUSWI erwartet, dass die Stadt Dortmund und
die Netzbetreiber Maßnahmen ergreifen,
mit denen mögliche gesundheitliche Gefährdungen
durch Hochspannungsfreileitungen
reduziert werden.
Dazu zählen insbesondere:
1. Die Netzbetreiber werden aufgefordert,
unabhängige Experten mit der Messung
von Strahlenwerten in den Bereichen mit
empfindlichen Nutzungen (Wohngebäude,
Kindertageseinrichtungen, Spielplätze,
Kleingartenanlagen etc.) zu beauftragen.
Das Umweltministerium NRW wird aufgefordert, diese
Messungen zu begleiten und
die ermittelten Werte zu kontrollieren.
2. Hochspannungsfreileitungen sollen - wo baulich
möglich - unter die Erde verlegt
werden.
3. Wenn Masten von Hochspannungsfreileitungen aus
Alters- oder sonstigen Gründen
zu ersetzen und nicht unter die Erden zu verlegen
sind, sollen die neuen Masten in
Gebieten mit empfindlichen Nutzungen höher gebaut
werden.
4. Bei der Einleitung neuer Verfahren zur
Schaffung von Planrecht für empfindliche
Nutzungen wird ein Abstand von mindestens 50 Meter
zu Hochspannungsfreileitungen
eingehalten.
hierzu liegt zur Sitzung folgende
Änderungsmitteilung der SPD-Fraktion per mail vom 30.11.2011 vor:
„in unserem Antrag "Hochspannungsfreileitungen"
(DS 05846-E1) ist unter Punkt 3 ein Fehler unterlaufen.
Wir bitten deshalb darum, folgende Fassung des
Punktes 3 zu beschließen:
Wenn Masten von Hochspannungsfreileitungen aus
Alters- oder sonstigen Gründen zu ersetzen und die Leitungen nicht unter die
Erdoberfläche zu verlegen sind, sollen die neuen Masten in Gebieten mit
empfindlichen Nutzungen höher gebaut werden.“
Nachdem die Sprecher der Fraktionen ihre Haltung
zu diesem Antrag verdeutlicht haben, wird wie folgt abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt
dem Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.:
05846-11-E1)
mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und
der FDP-Fraktion in den Punkten 1.-3. und unter Berücksichtigung der o.a.
Textänderung zu.
Punkt 4. des SPD-Antrages findet bei
Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90
Die Grünen keine Mehrheit.