23.04.2009 - SPD und Grüne wollen Bebauung Wandweg stoppen

In der März-Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund haben SPD und Grüne den Antrag gestellt, die Bebauungsplan Lü 123 - Ortskern Oespel und den Flächennutzungsplan zu ändern.

Grund war das Gutachten zum Starkregenereignis des letzten Jahres, das zu dem Ergebnis kam, die Versiegelungen im Zuflussbereich von Marten zu überdenken. Eine Fläche, die noch nicht versiegelt wurde, ist die zukünftige Bebauungsfläche Wandweg zwischen Borussiastraße und Wandweg.

Die zukünftige Wohnbaufläche wurde noch nicht erschlossen und es wurden auch noch keine umfangreichen bergbaulichen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Beide Parteien gehen davon aus, dass sich die Grundstücke auf Grund der bergbaulichen Situation und der Emissionsbelastung schlecht vermarkten lassen.

Eine Anfrage an die Verwaltung hatte ergeben, dass sich für den neuen Hellweg-Baumarkt im Stadtbezirk keine geeigneten Ausgleichsflächen befinden. Sollte auf die Wohnbebauung an dieser Stelle verzichtet werden, würde eine ausreichende Fläche für weitere Ausgleichsmaßnahmen zu Verfügung stehen.

Beschluss:
"Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Planungen und Maßnahmen zur Realisierung des Wohngebietes im westlichen Teil des Bebauungsplanes Lü 123 unmittelbar zu stoppen. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen zur Änderung der Festsetzung der Fläche des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes in „Grünfläche/Fläche für Eingriffs- und Ersatzregelungen“ eingeleitet werden." (Protokoll der Sitzung vom 17.03.09)

Kommentar:

Auch dieses Baugebiet gehört zum Sondervermögen der Stadt Dortmund. Die Fläche wurde 2003 aus dem städtischen Grundvermögen auf das Sondervermögen übertragen. Die Stadt Dortmund will und muss die Flächen des Sondervermögens vermarkten, um ihren Haushalt zu sanieren und Geld für weitere Großprojekte (z.B. U-Turm und Hörder Burg) zu erwirtschaften. Es ist aber durchaus schon vorgekommen, dass Flächen in das Grundvermögen rückübertragen wurden, wenn die Vermarktung aussichtslos erschien.

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